Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der Lendenwirbelsäule) in die BK-Liste

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 31.05.1996 - 2 BU 237/95

  Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei der Umschreibung einer Berufskrankheit

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Indem der Senat die Wirksamkeit der Verordnung in mehreren seiner Entscheidungen nicht in Frage gestellt hat, hat er bereits zu erkennen gegeben, daß die BReg nach seiner Auffassung mit der Einführung der BK Nr. 2108 der Anl 1 zur BKVO nicht die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO überschritten hat (…BSGE 75, 51, 56 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6; BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1; BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - SGb 1999, 39 mit Anm von Ricke;… BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 11).

  In seinem Beschluß vom 31. Mai 1996 (SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1) hat der Senat auch ausgesprochen, daß die Umschreibung bandscheibenbedingter Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als BK in Nr. 2108 der Anl 1 zur BKVO nicht der rechtsstaatlich gebotenen Bestimmtheit iS des Art. 20 Abs. 3 GG widerspricht.

  Der Senat hat insoweit bereits entschieden, daß die Regelung der Nr. 2108 der Anl 1 zur BKVO sich allgemeinen Auslegungsgrundsätzen erschließt und daß diese Auslegungsbedürftigkeit der Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit nimmt (BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1 mwN).

  Dieser sozialpolitische Wille zu möglichst schnellem Handeln unter bewußter Inkaufnahme der Auslegungsbedürftigkeit der Regelung entspricht noch der Zweckbindung der Ermächtigungsgrundlage (vgl BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1).

  Letztlich ist es auch Aufgabe des Verordnungsgebers, nach einer gewissen Erfahrungszeit zu prüfen, ob nach den gesamten Erkenntnissen eine weitere Konkretisierung, Einschränkung, Ausweitung oder Klarstellung der Fassung der BK Nr. 2108 notwendig ist oder angezeigt erscheint (BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1).

• BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77

  Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Wie der Senat bereits entschieden hat, hält sich die dem Verordnungsgeber in § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO erteilte Ermächtigung innerhalb der dem Gesetzgeber durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gezogenen Grenzen (BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10;… SozR 5677 Nr. 8 zu Anl 1 Nr. 46).

  Ihr Zweck ist es, diejenigen Krankheiten dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zu unterstellen, die wesentlich durch die versicherte Tätigkeit mit verursacht und daher vom Schutzgedanken der sozialen Unfallversicherung her (vgl dazu BVerfGE 45, 376 f) den Arbeitsunfällen gleich zu erachten sind (BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10;… BSGE 52, 35, 36 = SozR 5677 Nr. 5 zu Anl 1 Nr. 41).

  Das Ausmaß der Ermächtigung ist in § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO ebenfalls ausreichend präzisiert (BVerfGE 26, 16, 30; BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10).

  Dies wird vor allem daran deutlich, daß der Verordnungsgeber entsprechende bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule nur dann als entschädigungsfähige BKen eingestuft hat, wenn diese "zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können." Dem Verordnungsgeber ist es im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage insoweit unbenommen, für den Versicherungsfall der BK ein Krankheitsbild durch weitere Voraussetzungen zu ergänzen, wenn er durch diese die BKen von nicht dem Schutz der Unfallversicherung zu unterstellenden Allgemeinerkrankungen abgrenzt (BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10).

  Der weitere Zweck derartiger Tatbestandsmerkmale ist präventiv; damit soll eine Verschlimmerung der Erkrankung mit der Folge einer erhöhten Entschädigungspflicht verhindert werden (vgl BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10;… BSG SozR 5677 Nrn 8 und 11 zu Anl 1 Nr. 46).

• BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

  Meniskusschäden - Autogen-Brenner - Berufskrankheit

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Denn es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, darüber zu entscheiden, ob es arbeits- und sozialmedizinisch oder sozialpolitisch vertretbar oder sogar angebracht wäre, bestimmte Krankheiten in die BK-Liste aufzunehmen (BSGE 59, 295, 301 = SozR 2200 § 551 Nr. 27;… vgl auch Lauterbach/Koch, UV-SGB VII, 4. Aufl, § 9 RdNr 199; Zuleeg, DVBl 1970, 157, 161 f; Badura, Gedächtnisschrift für Wolfgang Martens, 1987, S 25, 27).

  Nur durch eine Fülle gleichgelagerter Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine langfristige zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder kann mit der notwendigen Sicherheit darauf geschlossen werden, daß die Ursache für die Krankheit in einem schädigenden Arbeitsleben liegt (…BVerfG SozR 2200 § 551 Nr. 11; BSGE 59, 295, 298 mwN = SozR 2200 § 551 Nr. 27).

  Insoweit weist das LSG zu Recht darauf hin, daß für die Annahme einer generellen Geeignetheit bestimmter Einwirkungen (hier: langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung) für die Verursachung einer bestimmten Erkrankung (hier: bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule) grundsätzlich eine Gruppentypik bestehen (…BSGE 52, 272, 275 = SozR 2200 § 551 Nr. 20), eine Erkrankung also in einer bestimmten Personengruppe im Rahmen der versicherten Tätigkeit häufiger auftreten muß als bei der übrigen Bevölkerung (BSGE 59, 295, 298 = SozR aaO).

  Seit dem Jahre 1991 obliegt diese Aufgabe dem Ärztlichen Sachverständigenbeirat, Sektion "Berufskrankheiten", beim BMA, dessen Aufgabe die medizinisch wissenschaftliche Beratung des Verordnungsgebers ist (BSGE 59, 295, 300 = SozR 2200 § 551 Nr. 27; BSG Urteil vom.

  Die Voraussetzung einer höheren Gefährdung bestimmter Personengruppen bezieht sich auch entgegen der Ansicht der Revision auf das allgemeine Auftreten der Krankheit, nicht dagegen auf ihre Verursachung durch die gefährdende Tätigkeit (vgl BSGE 59, 295, 298 = SozR 2200 § 551 Nr. 27).

 
• BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96

  Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Indem der Senat die Wirksamkeit der Verordnung in mehreren seiner Entscheidungen nicht in Frage gestellt hat, hat er bereits zu erkennen gegeben, daß die BReg nach seiner Auffassung mit der Einführung der BK Nr. 2108 der Anl 1 zur BKVO nicht die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO überschritten hat (…BSGE 75, 51, 56 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6;… BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1; BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - SGb 1999, 39 mit Anm von Ricke;… BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 11).

  Demgegenüber hat der Senat bereits klargestellt, daß die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Krankheiten in die BK-Liste als Rechtsetzungsakt des Verordnungsgebers nur in begrenztem Rahmen der gerichtlichen Nachprüfung dahingehend unterliegt, ob das Ermessen pflichtgemäß dem Zweck der Ermächtigung entsprechend ausgeübt worden ist (BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - SGb 1999, 39 mit Anm von Ricke).

  Eine Überprüfung der Entscheidungen des Verordnungsgebers und der diesen zugrundeliegenden Erwägungen ist lediglich dahingehend möglich, ob die getroffene Maßnahme den Rahmen der Zweckbindung der gesetzlichen Ermächtigung überschreitet, ob sie etwa schlechterdings ungeeignet ist, diesen Zweck zu erreichen, oder ob sie unverhältnismäßig ist (BVerfGE 45, 142, 162 f;… BSGE 44, 90, 92 = SozR 2200 § 551 Nr. 9; BSG Beschluß vom 13. Januar 1978 - 8 BU 216/77 - Meso B 10/336; BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - SGb 1999, 39;… Badura aaO, S 25, 27;… Zuleeg, aaO, 162 f).

  Die darüber hinaus bestehenden teilweise erheblichen Zweifelsfragen sind über die vom Verordnungsgeber bejahte generelle Geeignetheit hinaus im Wege der Einzelfallentscheidung auszuräumen (…BR-Drucks aaO S 4; so auch BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - SGb 1999, 39).

• BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96

  Anerkennung des Bronchialkarzinoms eines als Teerwerker und Bitumenwerker …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  31. Januar 1984 - 2 RU 67/82 - in HVBG RdSchr VB 53/84; BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - in HVBG-Info 1997, 1105; BSG Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - in HVBG-Info 1997, 2107).

  27. Mai 1997 - 2 BU 43/97 - in HVBG-Info 1997, 2013), also allgemeine Erkenntnisse durch Forschung und praktische Erfahrungen (BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - aaO) eine Rolle spielen (…s auch Lauterbach/Koch, UV-SGB VII, 4. Aufl, § 9 RdNr 189 f).

  Mit wissenschaftlichen Methoden und Überlegungen muß zu begründen sein, daß bestimmte Einwirkungen die generelle Eignung besitzen, eine bestimmte Krankheit zu verursachen (BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - aaO).

  21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - in HVBG-Info 1997, 1105).

• BSG, 27.05.1997 - 2 RU 33/96

  Leistung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  31. Januar 1984 - 2 RU 67/82 - in HVBG RdSchr VB 53/84; BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - in HVBG-Info 1997, 1105; BSG Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - in HVBG-Info 1997, 2107).

  27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - in HVBG-Info 1997, 2107).

• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 42/93

  Entschädigung - Rückwirkung

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Indem der Senat die Wirksamkeit der Verordnung in mehreren seiner Entscheidungen nicht in Frage gestellt hat, hat er bereits zu erkennen gegeben, daß die BReg nach seiner Auffassung mit der Einführung der BK Nr. 2108 der Anl 1 zur BKVO nicht die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO überschritten hat (BSGE 75, 51, 56 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6;… BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1; BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - SGb 1999, 39 mit Anm von Ricke;… BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 11).

  Die gerichtliche Überprüfung der Rechtsetzungsakte des Verordnungsgebers kann nicht in gleichem Umfang erfolgen wie die einer Verwaltungsentscheidung gemäß § 551 Abs. 2 RVO, auch wenn beide Regelungen inhaltlich miteinander verbunden sind (s dazu BSGE 75, 51, 53 ff = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6).

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Für den bestimmten Regelungsbereich muß vorhersehbar sein, in welcher Art von Fällen und mit welcher Zielrichtung von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden darf (BVerfGE 1, 14, 60; 19, 354, 361; 24, 1, 19).
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

  Unfallversicherung

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Ihr Zweck ist es, diejenigen Krankheiten dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zu unterstellen, die wesentlich durch die versicherte Tätigkeit mit verursacht und daher vom Schutzgedanken der sozialen Unfallversicherung her (vgl dazu BVerfGE 45, 376 f) den Arbeitsunfällen gleich zu erachten sind (…BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10;… BSGE 52, 35, 36 = SozR 5677 Nr. 5 zu Anl 1 Nr. 41).
• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Für den bestimmten Regelungsbereich muß vorhersehbar sein, in welcher Art von Fällen und mit welcher Zielrichtung von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden darf (BVerfGE 1, 14, 60; 19, 354, 361; 24, 1, 19).
• BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 32/84

  Auszahlung von Teilen einer Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsanspruch - Abzweigung - …
• BSG, 28.10.1994 - 9 RV 17/94

  Beiladung - Bundesministerium für Arbeit - Soldatenversicherung - Unzulässigkeit …
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 10/66

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte …
• BSG, 04.06.1981 - 8a RU 14/80

  Bronchialasthma - Berufskrankheit - Anerkennung als Berufskrankheit - …
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

  Schokoladenosterhase
• BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R

  Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …
• BSG, 14.11.1996 - 2 RU 9/96

  Neue Erkenntnisse - Unfallversicherung - Stichtag - Festlegung
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90

  Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
• BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
• BSG, 05.05.1998 - B 2 U 9/97 R

  Unfallversicherung - Krankenversicherung - Berufskrankheit - …
• BSG, 23.06.1977 - 2 RU 53/76

  Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Lungenfibrose - Eisenstaub - Neue …
• BSG, 31.01.1984 - 2 RU 67/82

  Einordnung einer Lungenfibrose bei Elektroschweißern als Berufskrankheit - …
• BSG, 27.05.1997 - 2 BU 43/97

  Anspruch auf Entschädigung wegen einer Berufskrankheit - Notwendigkeit der …
• BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschsätze "zur Vereinfachung der Verwaltung" bei der …
• BSG, 29.10.1981 - 8a RU 82/80

  Krankheit; Berufskrankheit; Entschädigung; Arbeitsbedingte Gefahr
• BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 16/69

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG
• BSG, 22.11.1979 - 8a RU 66/79

  Bronchialasthma - Beruflich bedingte Krankheit - Anspruch auf Entschädigung als …
• BSG, 13.01.1978 - 8 BU 216/77